Montag, 27. September 2010

Losers for Landtag

In einem für ihr politischen Milieu eher ungewöhnlichen Anfall von Ehrlichkeit und Realitätssinn hat die Spitzenkandidatin der KPÖ für den steirischen Landtag, Claudia Klimt-Weithaler, zugegeben, dass von den 15.016 Wählerinnen und Wählern, die ihre Partei am gestrigen Wahlsonntag weniger hatte als im Jahr 2005, viele diesmal FPÖ gewählt hätten. (Wahlforscher sehen das übrigens auch so.) Dass man sich ein und dasselbe Wählerpotenzial mit den Rechtspopulisten teilt, scheint für die steirischen „Kummerln“ aber kein Problem zu sein. Wie auch, bezeichnen sie sich doch in ihrem Internetauftritt selbst als „Partei der Verlierer“.
War es nicht Marx, der sagte, weltgeschichtlich Ereignisse ereigneten sich zweimal, einmal als Tragöde, das andere Mal als Farce? Tragisch war das Zwillingshafte von Bolschewismus und Nazismus. Dass es für ein paar Tausend Leute weitgehend austauschbar ist, ob sie in den Landtag Steiermark (so die stummelsprachliche Selbstbezeichnung dieses Staatsorgans) angeblich Linke oder nachweislich Rechte wählen, ist die zugehörige Posse. Aber lustig ist das eigentlich nicht.

Sonntag, 26. September 2010

Klassenhass nach unten

Heute hat die deutsche Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, die „Anhebung“ der monatlichen Hartz-IV-Zahlung von 359 auf 364 bekannt gegeben. Fünf Euro mehr — deutlicher kann das Merkel-Seehofer-Westerwelle-Regime seine Menschenverachtung nicht ausdrücken. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen — oder, weil man in Deutschland ja nicht so leicht verhungert: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht Tabak rauchen oder Alkohol trinken. Zeitungen zu lesen, ins Museum, Thearter oder Kino zu gehen braucht er auch nicht. Wer friert, soll sich warm anziehen. Und wer noch nicht in einem Loch haust, muss umziehen. Dass das System, Entrechtungen, Beschneidungen und Demütigungen keinen einzigen Arbeitslosen in Lohn und Brot bringt, darf als selbstverständlich vorausgesetzt werden und ist auch gar nicht beabsichtigt. Den Hatz-IV-Empfängern das Leben zu erschweren, hat eine andere Funktion: Die permanente Drohung mit sozialem Abstieg soll die, die einen Arbeitsplatz haben, bei der Stange halten. Außerdem werden, ein nicht unerheblicher Aspekt, bei der Mehrheitsbevölkerung negative Gefühle gebündelt und nach unten abgeleitet. Über die angeblich Faulen zu schimpfen und sich immer neue Schikanen für sie auszudenken, lenkt wunderbar von der Tatsache ab, dass es viel zu viele gibt, die viel zu viel verdienen, dass nicht die Sozialleistungsempfänger die Abzocker der Volkswirtschaft sind, sondern die Superreichen. Deren Existenz zu kritisieren wird regelmäßig als Sozialneid abgetan. Der Klassenhass nach unten hingegen steht jedermann frei und darf als Sorge um Moral und Sozialstaat ausgegeben werden.
Kurzum: Die Reichen bewundert man, die Armen verachtet man. Das ist der Kapitalismus der Herzen. Einer Umfragen zufolge (gebastelt von „Emnid“ im Auftrag von „Bild am Sonntag“) seien 56 Prozent der Deutschen gegen jede Erhöhung des Hartz-IV-Satzes, 14 Prozent seien für eine Kürzung und 36 Prozent für eine Erhöhung. Melden Nachrichtenagenturen, ohne sich daran zu stoßen, dass das 106 Prozent ergibt. Wie auch immer. Wenn diese Zahlen auch nur annäherungsweise ein zutreffendes Meinungsbild der deutschen Bevölkerung wiedergeben, dass sind Merkel und Leyen auf dem richtigen Kurs. Der demokratische Souverän will es so, er will, dass die Armen arm bleiben müssen und die Reichen reicher werden können.
Und das im globalen Rahmen. Bei ihrer Rede beim „Millenniumsgipfel“ der Vereinten Nationen stellte Bundeskanzlerin Merkel ziemlich unmissverständlich klar, dass es der offiziell deutschen Entwicklungspolitik auch in Zukunft nicht darum gehen wird, Menschen und deren Rechte und Bedürfnisse zu respektieren, sondern darum, Regierungen zu kontrollieren. Die, die brav die Weltwirtschaftsordnung einhalten, werden trotz Korruption und Misswirtschaft weiter unterstützt, wer aber gegen den Stachel löckt, bekommt die geballte Macht des Westens zu spüren.
Übrigens: Der deutsche Aufwand für „Entwicklungszusammenarbeit“ beträgt weniger als 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (in Österreich bloß 0,3). Ob darin auch die Kosten für Merkels Millenniumsgipfelteilnahme enthalten sind? Oder fällt die eher unter Öffentlichkeisarbeit? In Sachen Eigenwerbung ist die schwarzgelbe Bundesregierung nämlich durchaus großzügig. So gibt Sozialministerin Ursula von der Leyen in diesem Jahr 3,8 Millionen mehr aus als im Vorjahr. Na, das sind ja, um's mal so zu rechnen, pro Kopf der Hart-I-Empfänger nicht einmal 60 Cent. Ist doch nicht viel.

Freitag, 24. September 2010

Aufgeschnappt (bei der UN-Vollversammlung)

After about one hundred years of domination, the system of Capitalism and the existing world order has proved to be unable to provide appropriate solution to the problems of societies, thus coming to an end.
Mahmud A. (internationaler Buhmann)

Wahn und Wahrheit

Wie schrecklich, was dieser Finsterling da wieder von sich gegeben hat: „Es wurde gesagt, dass etwa dreitausend Menschen am 11. September getötet wurden, worüber wir alle sehr bestürzt sind. (Allerdings sind bis jetzt in Afghanistan und dem Irak Hunderttausende getötet worden, Millionen wurden verletzt und vertrieben, und der Konflikt findet noch statt und weitet sich aus.) Um die zu benennen, die für die Anschläge verantwortlich waren, gibt es drei Ansätze: 1. Dass eine sehr mächtige und komplexe terroristische Vereinigung, der es gelang alle Schutzschichten der amerikanischen Geheimdienste und Sicherheitskräfte zu durchdringen, die Anschläge ausführte. Das ist die Ansicht, die am meisten von amerikanischen Politikern vertreten wird. 2. Dass Teile des US-Regierung die Anschläge in Szene setzten, um dem Niedergang der amerikanischen Wirtschaft und ihrer Stellung im Nahen Osten gegenzusteuern und so das zionistische Regime zu stützen. Die Mehrheit des amerikanischen Volkes und anderer Nationen und Politiker stimmen dieser Sicht zu. 3. Ausgeführt wurden die Anschläge von einer Terroristengruppe, aber die amerikanische Regierung leistete dabei Hilfestellung und zog Vorteile aus der entstandenen Lage. Diese Sicht hat, wie es scheint, weniger Anhänger.“
Bei solchen Ungeheuerlichkeiten, geäußert vom iranischen Präsidenten Mahmud Achmadinedschad (hier wiedergegeben in meiner Übersetzung einer englischen Übersetzung), ist es kein Wunder, dass der Delegierte der US-Regierung und mit ihm die Delegierten anderer westlicher Staaten den Tagungssal der UN-Vollversammlung verließen. So was sagt man nicht, so was denkt man nur.
Aber die Westvertreter wären sowieso gegangen. Es kamen ja dann auch noch die üblichen Tatsachenfeststellungen über den Staat Israel und seine völkerrechtswidrige Besatzungspolitik in Palästina. Schnell raus hier, Unrecht darf doch nicht einfach beim Namen genannt werden!
Nein, dieser durchgeknallte Achmadinedschad! Wie ungeheuerlich, auszusprechen, was jeder weiß oder, wenn er sich informiert, wissen kann. Pflichtschuldig reportieren die westlichen Medien derlei in eher groben Zügen (nur kein wörtliches Zitat!) und heften die Etiketten „Eklat“ und „Provokation“ daran. Gehorsamst werden dazu hörbar die Köpfe geschüttelt, um Verständnislosigkeit angesichts so viel Wahns zu bekunden. Und damit ist dann alles wieder in Ordnung.

Donnerstag, 23. September 2010

Einer geht (davon aus)

Schön gesagt: "Ich gehe davon aus, dass ich mich nicht an einer Straftat beteiligt habe und auch niemanden zu einer Straftat animiert habe." Sagte Rainer Speer, als er heute von seinem Amt als brandenburgischer Innenminister zurücktrat. Besser kann man's als Berufspolitiker nicht formulieren. Nicht: Ich habe das und das getan oder nicht getan und stehe dazu. Sondern: Ich sach jetz mal ... Aber legen sie mich nicht darauf fest, morgen "sach" ich vielleicht was anderes.

Donnerstag, 2. September 2010

Ein rein heterosexuelle Jugend

Finde eigentlich nur ich es befremdlich, dass in der von der deutschen Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) jüngst vorgelegten Studie zu „Jugendsexualität“ das Thema Homosexualität einfach totgeschwiegen wird? Betätigen sich Jugendliche in Deutschland neuerdings ausschließlich heterosexuell? Oder ist Homosexualität einfach nicht relevant genug, um bei der „repräsentativen Wiederholungsbefragung von 14- bis 17-Jährigen und ihren Eltern (aktueller Schwerpunkt Migration)“ erwähnt zu werden?
Die Jungs und Mädels, säuberlich nach „deutschen“ und solchen mit Herkunft sortiert, wurden jedenfalls zwar zu allem Mögliche befragt, nicht aber nach ihren Erfahrungen mit dem eigenen Geschlecht oder irgendwelchen diesbezüglichen Wünschen, Ängsten, Neigungen oder Abneigungen. Wenn etwa vom Ersten Mal die Rede ist, ist für die Studienmacher klar, dass es um den ersten heterosexuellen Koitus geht. Ist das für die Jugendlichen auch so klar und eindeutig? Ist das gesellschaftlicher Konsens? Der dann so lautet: Geht es um Sexualität im Allgemeinen, geht es um Heterosexualität. Homosexualität ist ein Sonderfall, eine Sache bloß der „Homosexuellen“.
Es gibt Naive, die meinen, es habe sich am gesellschaftlichen Umgang mit Homosexualität in den letzten Jahrzehnten etwas verbessert. Beispiele wie die besagte Studie zeigen: Es hat sich bloß etwas verändert. Die Repression hat sich gewandelt. Es wird, in manchen Gegendenden zumindest, nicht mehr unmittelbar verfolgt, es wird einfach begrifflich und lebenswirklich abgeschoben. Homosexualität? Ist okay, so lange diese Leute unter sich bleiben. Wer nun aber solche zum Verschwinden bringende Ausgrenzung und Einpferchung in Homosexuellen-Reservate für „Fortschritt“ hält — wie es manche Berufsschwuleundlesben offensichtlich tun —, dem ist nicht zu helfen.