Montag, 25. Juli 2011

Willkür auf Vorrat

Dass nach den Verbrechen von Oslo und Utöya die Helden der inneren Sicherheit aus ihren Löchern hervorkriechen würden, um auf dem dürftigen Flämmchen eines in Wahrheit gar nicht bestehenden Zusammenhanges ihr schmutziges Süppchen zu kochen, war vorauszusehen. Die Vorratsdatenspeicherung müsse her, rufen jetzt Politiker und Polizisten, damit solche Anschläge verhindert werden könnten. Das ist selbstverständlich Unsinn. Was der mutmaßliche Täter von Oslo und Utöya zu sagen hatte, hatte er in aller Öffentlichkeit gesagt, es war, wie man hört, im Internet allgemein zugänglich. Dafür hätten sich Strafverfolgungsbehörden interessieren können. Eine Speicherung von telekommunikativen Verbindungsdaten, ein Kernpunkt der Vorratsdatenspeicherung, war dazu nicht nötig.
Schon das Wort „Vorratsdatenspeicherung“ ist übrigens ein ablenkender Euphemismus. „Willkürliche Dauerbespitzelung“ wäre treffender.
Was die „Mindestdatenspeicherung“, also das zwangsweise Arbeiten meist privater Telekommunikationsfirmen für den Überwachungsstaat, betrifft, so stelle man sich vor, in der Zeit als noch Briefe geschrieben wurden, wären die Postämter verpflichtet gewesen, festzuhalten, wer an wen wie oft Briefe verschickt und wer von wem wie oft Briefe bekommt. Selbst wenn die Briefe selbst von Post oder Polizei nicht geöffnet und gelesen worden wäre, wäre eine solche Vorratsdatei — wohl damit begründet, auch der Briefverkehr dürfe kein rechtsfreier Raum sein — wohl jedem ungeheuerlich erschienen. Tatsächlich war solche Bespitzelung mancherorts Realität, etwa in der DDR, was man zu recht als Teil des Unrechtsbetriebes einer Diktatur verurteilt.
Die Vorratsdatenspeicherung trägt nichts dazu bei, Straftaten zu verhindern, damit würden lediglich Straftaten des Staates legalisiert. Der Abbau des Rechtsstaates zugunsten des Kontrollstaates ist ja aber auch das Ziel dieses Vorhaben, es geht nicht um mehr Sicherheit, sondern um mehr Unfreiheit. Ein starker Staat, der alles vorsorglich im Griff hat und alle Bedrohungen ausschaltet: Nicht nur norwegische Rechtsextreme haben an solchen Phantasien ihre Freude.

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