Sonntag, 15. Juli 2012

Nie wieder Krieg „ohne uns“

„Ohne uns“ könne keine Haltung sein, sagte der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, als er vor der Bundeswehr Haltung annahm und Militäreinsätze als Lehre aus der deutschen Geschichte hinstellte. (Mehr dazu siehe hier.) Dass Mitmischen und Mitverdienen an Tod und Zerstörung viel bessere, weil profitablere Einstellungen sind als Friedensliebe und Kriegsverweigerung, denkt zweifellos auch die Bundesregierung, der Gauck unterstellt ist. Einem Bericht im „Spiegel“ zu Folge ist derzeit geplant, Rüstungsexporte zu „vereinfachen“: „Die Bundesregierung will den Export von Waffen und Rüstungsgütern vereinfachen und damit der Industrie entgegenkommen. (…) Ziel sei es, ‘das Außenwirtschaftsrecht zu entschlacken’ und ‘deutsche Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen’ (…) Die Entwürfe passen deutsches Recht an die weniger restriktiven EU-Regeln an und erleichtern damit Rüstungsexporte deutscher Firmen in alle Welt.“
Deutschland ist bereits jetzt der weltweit drittgrößte Rüstungsexporteur. Das einträgliche Geschäft wird öffentlich kaum in Frage gestellt. Nur wenn mal die Einkaufsliste eines Großkunden, also in der Regel einer Diktatur, bekannt wird, regt sich etwas Unmut. Ansonsten gilt: Herstellung und Vertrieb von Mitteln zum Töten und Zerstören sichern Arbeitsplätze und Milliardenprofite. Wer könnte da etwas dagegen haben?

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