Mittwoch, 5. Dezember 2012

Konservativ? Zwecklos!

Es hat ihnen nichts genützt. Obwohl sie mit allem Nachdruck beteuerten, sie und die gleichgeschlechtlich Verpartnerten draußen im Lande seien mindestens so konservativ wie die Mehrheit der CDU-Parteitagsdelegierten, die ihr Anliegen schließlich überstimmte: Sie bekamen trotzdem die Zustimmung zur steuerrechtlichen Gleichbehandlung der Homo-Registrationspartnerschaft mit der Hetero-Ehe nicht geschenkt. All die leider völlig ungeheuchelten Beschwörungen von Familienwerten waren völlig zwecklos. Nicht einmal, dass Jens Spahn David Cameron zitierte, der bekanntlich sagte, „I don’t support gay marriage despite being a Conservative. I support gay marriage, because I am a Conservative“, konnte die innerparteilichen Gegner der Gleichbehandlung umstimmen. (Oder bewirkte möglicherweise gar das Gegenteil. Denn wer in Deutschland mag schon Cameron? Mutti und ihre Fans bestimmt nicht.)
Doch die, die sich jetzt über die bösen, bösen Schwarzen grämen, die so schrecklich rückschrittlich sind, mögen sich trösten: Es ging ja bloß ums Ehegattensplitting, nicht etwa um die Abschaffung der Homo-Ehe. Zur Debatte stand also lediglich eine steuerrechtliche Begünstigung, die es in ganz Europa ohnedies nur in Deutschland (und Luxemburg) gibt und von der wohlgemerkt einkommensstarke Paare in höherem Maße profitieren als Paare mit mittleren und kleinen Einkommen. Ohne das so zu wollen (oder zu bemerken) hat die CDU am Dienstag in Hannover im Grunde also lediglich gegen die Ausweitung einer ungerechten (und unterm Gesichtspunkt des EU-Rechts ziemlich problematischen) Regelung gestimmt … Kein Grund zum Heulen also.
Und dann: Die Sozialdemokraten, die ja 2013 voraussichtlich wieder Juniorpartner in einer Großen Koalition werden, haben in ihrem Programm sogar die Abschaffung des Ehegattensplittings stehen! (Wäre doch eine schöne Ironie der Geschichte: Die CDU hätte jetzt für die Ausweitung des Splittings votiert, dann aber im Koalitionsabkommen womöglich der Abschaffung zugestimmt …) Regt das irgendjemanden auf? Nein, weil keiner die Sozen ernst nimmt.
Das wirklich Traurige und Ärgerliche an der ganzen Debatte aber, ob nun in der CDU oder sonstwo in Deutschland, ist in Wahrheit, dass die Frage „Ehegattensplitting auch für Homos, ja oder nein“ als das einzige homopolitische Thema gelten darf, das überhaupt noch in der Öffentlichkeit vorkommt. Darüber aber könnte man sich jetzt einmal ausnahmsweise zurecht grämen!

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